Pressestimmen
Immer mehr Irakern in Deutschland wird der Status als Flüchtling aberkannt. Als Grund nennen Behörden die angeblich recht sichere Lage im Irak. Das UN-Flüchtlingswerk regiert alarmiert. Bei 100 Toten am Tag sei die Lage alles andere als stabil. -> mehr
Während das Auswärtige Amt die Bundesbürger dringend vor Reisen nach Irak warnt, genießen die in Deutschland lebenden Flüchtlinge kaum Schutz: Gerade einmal 2117 irakische Flüchtlinge haben 2006 Deutschland überhaupt erreicht. Nur 189 Menschen erhielten laut Pro Asyl im gleichen Jahr die Flüchtlingsanerkennung oder einen menschenrechtlich begründeten Abschiebungsschutz. Darüber hinaus würden diejenigen, die schon seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, systematisch entrechtet
Wie gering die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa und insbesondere in Deutschland sei, zeige der Umgang mit Flüchtlingen aus dem Irak. “Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Irak schafft es überhaupt, nach Europa zu gelangen. Trotzdem wird den allermeisten irakischen Flüchtlingen in Deutschland ein asylrechtlicher Schutz versagt”
17.Mai 2007: Telepolis/Politik
Es ist zynisch, bestimmte Gebiete im Irak für “sicher” zu erklären. Tatsächlich herrschen überall im Irak Gewalt und Chaos. Bereits im Januar warnte das Auswärtige Amt warnte in einem Lagebericht vor einem “Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden”. Terroranschläge erschüttern auch den Nordirak ständig.
17.Mai 2007: Mitteldeutsche Zeitung/Politik
Die Bundesregierung gerät wegen der geplanten Abschiebung von Irak-Flüchtlingen unter Druck. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen kritisierten Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, Flüchtlinge trotz einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Irak abzuschieben.
9.Mai 2007: Die Zeit/Deutschland
“Obwohl das Auswärtige Amt davor warnt, werden mehr und mehr Flüchtlinge nach Afghanistan und in den Irak abgeschoben – zum Teil mit abenteuerlichen Begründungen”
“Unter Saddam Hussein verließen sie ihre Heimat und suchten Schutz und Hilfe, weit weg von der Diktatur. Und auch hierzulande fanden viele Iraker Zuflucht. Eine kalte Logik der deutschen Innenminister führt jetzt dazu, dass anerkannten Flüchtlingen der Asyl-Status entzogen wird. Abschiebungen drohen. 18.000 Iraker in Deutschland wurden inzwischen informiert, dass ihr Land wieder sicherer sei, da ja Diktator Saddam nicht mehr herrsche. Mit deutscher Gründlichkeit aussortiert, geht’s demnächst dorthin zurück, wo täglich gebombt, massakriert und entführt wird.”
23.April 2007: Abendzeitung/Politik
Weil Asylbewerber Kamal seinen Onkel besuchen wollte und dafür regelwidrig den Landkreis verließ, soll der 23-Jährige jetzt in den Irak abgeschoben werden. Dorthin, wo sein Vater von Saddam-Milizen ermordet wurde, wo auch jetzt noch ein blutiger Krieg tobt. Doch Kamal fühlt sich nach vier Jahren in München zuhause, kann endlich ruhig schlafen. “Ich will doch nur leben”, sagt der junge Iraker. [...] Kamal kennt keinen Beckstein oder irgendeine Innenministerkonferenz. Er sorgt sich allein darum, dass sein Leben weiter geht. Wie und wo, ist offen, Aber in einer Sache ist sich Kamal sicher. Zurück gehen nach Kirkuk wird er nicht. “Ich will leben”, sagt er und es klingt wie ein Flehen. Zeitgleich in Kirkuk: Terroristen stürmen ein Haus und erschießen Vater, Mutter und zwei Kinder. Eine Hinrichtung. Die Opfer waren Kurden. -> mehr
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert amnesty vor allem die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Betroffenen den Flüchtlingsstatus wieder abzuerkennen, obwohl ihre Sicherheit im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht gewährleistet sei. Von solchen Widerrufen betroffen seien vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, der Türkei, Serbien und Afghanistan.
22.April 2007: Süddeutsche/Lokales
Die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler, die etwa 100 Flüchtlinge vertritt und am Samstag einige Mandanten zu den Anhörungen begleitete, kritisierte das Vorgehen und die kompromisslose Haltung der Staatsregierung. ,,Als Straftäter gelten geduldete Flüchtlinge ja schon, wenn sie als Schwarzfahrer erwischt wurden oder ihren Landkreis verlassen haben - völlig unverständlich‘‘, sagt die Anwältin. Für die meisten Menschen, die in ihre Heimat abgeschoben würden, sei die Lage hoffnungslos - sie kehrten in ein vom Bürgerkrieg zerstörtes, höchst gefährliches Land zurück.
15. November 2006: Jungle World/Inland
Der aus München abgeschobene B. berichtet, er sei von Bundespolizisten in einer kleinen Maschine vom jordanischen Amman nach Erbil gebracht worden, weitere Passagiere seien nicht an Bord gewesen.
Während des gesamten Fluges sei er gefesselt gewesen. Aufschlussreich ist vor allem die Reaktion der kurdischen Grenzbeamten. Diese hätten sich darüber gewundert, dass er in Handschellen das Flugzeug verließ, und vorsichtshalber den kurdischen Geheimdienst gerufen. Als B. von Geheimdienstleuten verhaftet und mit verbundenen Augen zum Verhör gebracht wurde, waren seine deutschen Begleiter bereits wieder auf dem Weg nach Hause. B. berichtet, dass er stundenlang verhört, beschimpft und geschlagen worden sei. -> mehr
10. November 2006: Frankfurter Rundschau/Politik
Obwohl sich die Sicherheitslage im Irak zuspitzt, wollen die deutschen Bundesländer jetzt mit Abschiebungen in den Norden des Landes beginnen. -> mehr
23.08. 35 Tote im Nordirak 
