Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

12.November 2007 / Volker Beck, MdB B90/DIE GRÜNEN

Angesichts der katastrophalen Zustände in den Flüchtlingscamps in Syrien und Jordanien – die jetzt gerade die Visumspflicht für Iraker eingeführt haben und den ständigen Hilferufen von UNHCR und anderen Hilfsorganisationen, wenigstens besonders schutzbedürftige Personen aus diesen Lagern herauszuholen, ist diese Haltung der Bundesregierung beschämend.

20.Juni 2007 / SPD-Bundestagsfraktion, AG Menschenrechte

Aus menschenrechtlicher und humanitaerer Sicht ist angesichts der gegenwaertigen dramatischen Lage im Irak nicht nachvollziehbar, warum die Auslaenderbehoerden bereits ueber 7.000 Widerrufsverfahren zur Aberkennung der Fluechtlingseigenschaft eingeleitet haben. -> mehr

19.April 2007 / SPD-Innenexperte, Dieter Wiefelspütz zitiert nach Tagesspiegel

Es kann nicht sein, dass irakische Flüchtlinge, die oft seit Jahren in Deutschland leben, nach einem Widerruf in der Regel in die Duldung fallen, das muss ein Ende haben.

17.April 2007 / Bündniss 90 Die Grünen, Claudia Roth

Die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks offenbaren eine Tragödie. Vier von 25 Millionen Einwohnern des Irak sind auf der Flucht, jeden Monat kommen etwa 50.000 weitere hinzu. Wenn EU-Länder in dieser Situation Menschen aus dem Irak abschieben und in der Bundesrepublik 20.000 Widerrufsverfahren gegen die Asylanerkennung von irakischen Flüchtlingen im Gang sind, dann offenbart sich darin eine zynische ,das Boot ist voll’-Mentalität. -> mehr

21.März 2007 / Die Linke, Ulla Jelpke

Das bundesdeutsche Widerrufsverfahren ist sowohl rechtlich als auch in der Praxis europaweit einmalig restriktiv. Nach Einschätzung des UNHCR widerspricht die deutsche Widerrufspraxis der Genfer Flüchtlingskonvention, weil allgemeine Gefährdungen im Herkunftsland beim Asylwiderruf keine Rolle spielen. Dies führt zu dem inhumanen Ergebnis, dass in den letzten Jahren bei über 20.000 anerkannten irakischen Flüchtlingen in Deutschland der Flüchtlingsstatus widerrufen wurde, ungeachtet der sich zuspitzenden Gefährdungslage im Irak. So werden immer mehr Menschen in den Zustand aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit gestoßen, während zugleich scheinheilig und vorurteilsvoll über Bleiberechtsregelungen debattiert wird. -> mehr