Organisationen
24. Oktober 2007 / International Fedaration of Iraqi Refugees (IFIR)
IFIR condemns the German Governments policy of forcible deportation and calls on the German Government to cease deporting Iraqi Kurdish asylum seekers.
24.Septemeber 2007 / Irak-Report von amnesty internaional
One European state has developed a uniquely troubling measure in their treatment of Iraqi refugees – withdrawing their refugee status. Despite the on-going security situation in Iraq, since 2004 revocation proceedings have been used extensively in relation to Iraqi refugees who have sought and received protection in Germany during Saddam Hussain’s rule, with almost 20,000 revocations being launched by the Agency for Migration and Refugees (BAMF).
11.Juli 2007 / Bericht des EU-Menschenrechtskommisar
“In den letzten Jahren wurde einer ungewöhnlich hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender Flüchtlinge der Flüchtlingsstatus durch Deutschland aberkannt oder zurückgezogen. Diese Praxis betraf in erster Linie Flüchtlinge aus dem Irak [...]. Der Kommissar zeigt sich über den offensichtlichen Positionswechsel in der deutschen Politik bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus besorgt und fordert die deutschen Behörden auf, diese Politik in Übereinstimmung mit dem internationalen Asylrecht zu überprüfen. “-> mehr
10.Juli 2007 / Human Rigts Watch
“Die Entmachtung von Saddam Hussein bedeutet keineswegs, dass es für die irakischen Flüchtlinge sicher ist, in ihre Heimat zurückzukehren. Die deutsche Regierung sollte anerkennen, dass Verfolgung und weit verbreitete Gewalt trotz des Regierungswechsels in Bagdad andauern.” -> mehr.”
18. Juni 2007 / Evangelische Kirche Deutschland
“Wie gering die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa und insbesondere in Deutschland sei, zeige der Umgang mit Flüchtlingen aus dem Irak. “Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Irak schafft es überhaupt, nach Europa zu gelangen. Trotzdem wird den allermeisten irakischen Flüchtlingen in Deutschland ein asylrechtlicher Schutz versagt”, beklagte Reimers. Er forderte ein entschiedenes Eintreten für eine Flüchtlingspolitik, die den dramatischen Ausmaßen der Flüchtlingskrise im Irak und den angrenzenden Staaten gerecht werde.”-> mehr
30.Mai 2007 / UN-Flüchtlingskommisariat
“Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wendet sich gegen Abschiebungen in den Irak. [...] Unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) appelliert der UNHCR-Regionalvertreter an die politisch Verantwortlichen, den derzeit bestehenden faktischen Abschiebestopp für Iraker aus dem Zentral- und Südirak aufrecht zu erhalten - einschließlich der überwiegend kurdisch besiedelten Provinzen Diyala, Kirkuk und Mosul, deren rechtlicher Status noch immer ungeklärt ist. Die Sicherheitslage sei dort durch “allgegenwärtige, extreme Gewalt, signifikante Instabilität und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet”. Grundsätzlich spreche sich UNHCR zudem dafür aus, auch abgelehnten Asylbewerbern aus dem kurdisch verwalteten Nordirak aus humanitären Gründen den weiteren Aufenthalt im Asylland zu ermöglichen.”-> mehr
23.April 2007 / Amnesty International
“Deutschland hat gegen 20.000 anerkannte irakische Flüchtlinge Widerrufsverfahren eingeleitet, um ihnen die Asylanerkennung zu entziehen. Abschiebungen in den Nordirak haben bereits begonnen. Um Wege für die Abschiebung von Irakern aus Deutschland auszuloten, nahm die Bundesregierung im Sommer 2006 Verhandlungen mit der irakischen Regierung und Vertretern der kurdischen Region im Nordirak auf. „Diese Politik ist angesichts der allgegenwärtigen Gewalt im Irak nicht nur menschenrechtswidrig, sondern zynisch und zutiefst beschämend“”-> mehr
23.April 2007 / Niedersächsischer Flüchtlingsrat
“Die niedersächsische Landesregierung will mit ihrer Ankündigung ihren Ruf, eine knallharte Abschiebungspolitik zu verfolgen, offenbar erneut unter Beweis stellen“, so der alte und neue Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Norbert Grehl-Schmitt.” Nachdem Tausende von Flüchtlingen trotz der anhaltenden Bürgerkriegssituation im Irak durch den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entrechtet und auf den Status der “Duldung” herabgestuft wurden, sollen die Betroffenen jetzt im zweiten Schritt auf der Grundlage von vagen Verdächtigungen oder geringfügigen Verurteilungen abgeschoben werden.” -> mehr
“PRO ASYL fordert einen legalen Aufenthaltsstatus für die circa 14000 ausreisepflichtigen Iraker und ein sofortiges Einstellen der deutschen Widerrufspraxis. Statt Abschiebungen vorzubereiten, ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak erforderlich.
PRO ASYL appelliert an die Innenminister, die im Gegensatz zu allen internationalen Bemühungen stehenden Destabilisierungsversuche durch die Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten einzustellen.” -> mehr
20.April 2007 / Bayerischer Flüchtlingsrat
“Als „fatales Signal zur Unzeit“ kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat e.V. die Ankündigung Bayerns, mit Abschiebungen in den Nord-Irak zu beginnen. Während UNHCR und die EU-Länder auf internationalen Konferenzen in Genf und Luxemburg um humanitäre Regelungen für die circa 4 Millionen Irak-Flüchtlinge ringen, destabilisiert der bayerische Innenminister Beckstein die Lage weiter. [...] Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Bayerische Innenministerium auf, Flüchtlinge keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen und Abschiebungen in den Irak zu unterlassen. „Eine solche kurzsichtige Politik torpediert die internationalen Bemühungen um Stabilisierung, schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands und ist inhuman“.” -> mehr
31. März 2007 / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
“Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Trotzdem sind Abschiebungen in den Irak in Vorbereitung. Anerkannten Flüchtlingen wird das Asyl entzogen - immer mehr Iraker die seit Jahren hier leben, werden in den Angstzustand “Duldung” zurückversetzt. Der Umgang mit den irakischen Flüchtlingen ist ein besonderes Beispiel für eine aggressive Flüchtlingsfeindlichkeit. Zum ersten Mal wird eine Flüchtlingsgruppe allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit besonderen Verschärfungen unterworfen. Wenn wir dies tatenlos hinnehmen, ist der weiteren Entrechtung aller Flüchtlinge Tür und Tor geöffnet.” -> mehr
22.Januar 2007 / International Federation of Iraqi Refugees
“Campaigners from women’s rights and human rights organizations are routinely threatened by both the Kurdish authorities and Islamists in Kurdistan. You should be aware from news reports that the internal situation in Kurdistan is, in many ways tense and fragile, and therefore not a suitable place to forcibly return Iraqi refugees to. As we have said before, Iraq including Kurdistan is not safe. Iraqi refugees should not be forcibly returned if they have experienced problems with the PUK, KDP or Islamic groups as they will still be at risk because both the KDP, PUK parties are still in power and the Islamic groups are still active and indeed have recently upped the level of their activity.” -> -> mehr
16.November 2006 / UN-Flüchtlingskommisariat (UNHCR)
“Darüber hinaus würde der UNHCR es mit Blick auf die insgesamt sehr instabile Lage im Irak sehr begrüßen, wenn zum jetzigen Zeitpunkt von Abschiebungen auch in den Nordirak noch grundsätzlich Abstand genommen würde.” -> mehr
10.November 2006 / Awadani e. V.- Kurdisches Forum in Deutschland
Wir appellieren deshalb an Sie, sich dafür einzusetzen, dass für die hier lebenden Menschen aus dem Irak keine übereilten Beschlüsse gefasst werden und etwas Geduld an den Tag gelegt wird, bis wir die hoffentlich eintretende Sicherheit im Lande gewährleistet sehen. Wir fordern deshalb im Moment keine Abschiebung, sondern einen Abschiebungsstopp für den Irak. -> mehr
9.Oktober 2006 / Gesellschaft für Bedrohte Völker
“Nachrichten über Misshandlungen, Folterungen und Morde an Christen im Irak erreichen uns täglich, deshalb ist es verantwortungslos, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfolgten irakischen Christen die Anerkennung entzogen hat.” -> mehr
10. Mai 2005 / Bundesgemeinschaft der Ausländerbeiräte
“Die massenhaften Widerrufe der Asylanerkennungen durch das BAMF sind zu stoppen.Das BAMF hat auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit der Beendigung des Flüchtlingsstatus insbesondere bei den Menschen aus Afghanistan und aus dem Irak angefangen. In Bezug auf Irak und Afghanistan kann von einer grundlegenden Veränderung der Umstände, die einen Widerruf des Asyls rechtfertigen würden, nicht die Rede sein. Die Betroffenen verlieren durch die Widerrufsentscheidungen ihren Flüchtlingsstatus und die damit verknüpften Rechte (z.B. Zugang zum Arbeitsmarkt), obwohl noch nicht erkennbar ist, wann sie tatsächlich wieder in ihren Herkunftsstaat zurückkehren können. Menschen werden damit erstmals nur ausreisepflichtig gemacht und mit einer Duldung ausgestattet, obwohl man davon ausgehen muss, dass diese Menschen in absehbarer Zeit nicht zurückkehren können. “-> mehr
Ohne Datum / Diakonisches Werk Deutschland
“Ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur nach deutschem, sondern auch nach internationalem Recht grundsätzlich möglich. Nämlich dann, wenn die Umstände, aufgrund derer eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist, weggefallen sind. Allerdings müssen sich die Verhältnisse im Herkunftsland grundlegend und dauerhaft verändert haben. Es muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen in ihrem Heimatland effektiv und wirksam geschützt sind. Davon kann weder in Afghanistan noch im Irak die Rede sein. -> mehr”
23.08. 35 Tote im Nordirak 
