Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Die Frankfurter Rundschau verkündete diese Woche, dass ein “faktischer Abschiebestopp” für Sunniten aus dem Zentralirak erlassen wurde. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bayerischen VGH (VGH München, Urt. v. 14. 11. 2007 – 23 B 30496/07 u.a.). Ganz so einfach wie es in dem FR-Artikel klingt, ist das nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

IrakFlüchtlinge
Abschiebung.Abschottung.Entrechtung

Infoveranstaltung

Mittwoch, 28. November 2007
Cafe Marat
Thalkichenerstr. 104
Beginn: 21Uhr

Danach: Soliparty für die Karawane. Mit lekker Essen.

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Strom-versorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungs-lage.
Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. 14.000 Irakern und Irakerinnen wurde seit dem Sturz Saddams bereits der Flüchtlingsschutz entzogen. Langfristig sind bis zu 40.000 irakische Flüchtlinge von Abschiebung bedroht.

Am Freitag fand eine kleine aber feine Demonstration gegen die Abschiebeairline Zagros-Air in Frankfurt statt. Die Airline schloss daraufhin den ganzen Tag ihr Deutschland-Büro. Knapp 50 Menschen kamen zu der Kundgebung und verteilten in der belebten Nachbarschaft jede Menge Flugblätter. Die Airline ist Momentan das beste Ziel um die Irak-Abschiebungen zu stoppen, da Zagros-Air die einzige Fluglinie ist mit der Abschiebungen in den Irak durchgeführt werden. Zwischenzeitlich war Zagros-Air, nach Protesten, aus dem Abschiebegeschäft ausgestiegen und zahlreiche Abschiebungen konnten nicht stattfinden. Jetzt hat Zagros-Air angekündigt wieder Abzuschieben. Weiter Kampagnen-Schritte gegen Zagros-Air sind in Vorbereitung unter anderem eine SMS- und Postkartenkampagne, sobald alles steht werden Sie auf dieser Seite informiert.

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Nachdem das Schweizer Bundesamt für Migration (BFM) am 4.5.2007 die kurdischen Gebiete im Irak zum sicheren Gebiet erklärt hat, sind Abschiebung ab sofort möglich. “Rückschaffung” in den Nordirakt wurden, ebenso wie in Deutschland, als zumutbar bezeichet. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag auf einen Stopp der Abschiebungen in den Irak, ein Ende der Wiederrufsverfahren und für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge eingereicht. Der Antrag zum download unter: http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605414.pdf
In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de fasst Volker Beck (MdB, B90/DIE GRÃœNEN), die Forderungen zusammen:

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,

sich gegenüber den Ländern für einen generellen Abschiebestopp für alle irakischen Flüchtlinge einzusetzen

und die Widerrufsverfahren gegenüber allen irakischen Flüchtlingen auszusetzen

und sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - aber auch darüber hinaus - für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak (z.B. angehörige religiöser Minderheiten), die in den Nachbarstaaten unter katastrophalen Bedingungen leben, einzusetzen.

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