Zusammen mit ProAsyl und anderen Organisationen haben wir einen Aufruf gegen die Irak-Abschiebungen und den Widerruf des Asylrechts für IrakerInnen gestartet. Dieser Aufruf kann online unterzeichnet werden. Im Sommer 2008 wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben werden.
Der Aufruf kann von Einzelpersonen und Organisationen online unterzeichnet werden: Zum Online-Aufruf
Innerhalb der ersten zwei Wochen haben bereits
9 Bundesweite Organisationen,
11 Landesweite Organisationen,
25 lokale/regionale Organisation und
240 Einzelpersonen
den Aufruf unterzeichnet.
Hier der Aufruftext zum download (pdf)
Der Druck von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und der Kirchen auf die Bundesregierung scheint zu wirken. Momentan wird die Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms überprüft. Dabei wird es sich wohl vor allem um Christen handeln die in Syrien und Jordanien festsitzen. Insgesamt halten sich in beiden Ländern ca. 2 Mio irakische Flüchtlinge auf.
Ein Flyer sollte einem Karawane-Aktivisten zum Verhägniss werden, so dachte sich das zumindest die Staatsanwaltschaft München. Im Rahmen einer Botschaftsvorführung in München wurden Flugblätter an die geladenen irakischen Flüchtlinge verteilt in denen sie davor gewarnt wurden zur Botschaft zu gehen da dies ihre Abschiebung nach sich ziehen könnte. Angeblich ein Aufruf zu Straftaten, es kam zum Prozess doch am Ende plädierte selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Die Aussage “geht nicht zur Botschaf. Sagt nichts ohne euren Anwalt” ist halt kein eindeutiger Aufruf. mehr dazu unter www.carava.net
Prozesstermin:
Donnerstag, 27. März, 13 Uhr
Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 127/I
Bitte kommt zu dem Prozesstermin, zeigt Solidarität gegen die Repression und leitet diese Information weiter.
Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”, statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 in einem Münchner Flüchtlingslager stattfand.
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Presseerklärung von Pro Asyl, 19.03.2008
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23.08. 35 Tote im Nordirak 
