Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Etappensieg! Die Proteste gegen die Irak-Abschiebungen und Asylwiderrufe zeigen Wirkung. Kurz nachdem die Presseaufmerksamkeit rund um das Thema Irak und Asylwiderrufe ihren Höhepunkt erreicht hat und die Postkartenkampagne gestartet ist, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Anweisungen vom Bundesministerium des Inneren (BMI) gekriegt. Schön ist vor allem, dass nicht nur Christen, Yeziden und Mandäer wieder den Flüchtlingsstatus erhalten können, sondern dass auch die Widerrufsverfahren bei Familien, Kranken, Alten, etc. eingestellt werden sollen. Den ganzen Beitrag lesen »

“Weil Asylbewerber Kamal seinen Onkel besuchen wollte und dafür regelwiedrig den Landkreis verließ, soll der 23-Jährige jetzt in den Irak abgeschoben werden. Dorthin, wo sein Vater von Saddam-Milizen ermordet wurde, wo auch jetzt noch ein blutiger Bürgerkrieg tobt” (Abendzeitung 23.4.2007). Den ganzen Beitrag lesen »

Noch vor Niedersachsen und Bayern hat Hessen Abschiebungen von NordirakerInnen ermöglicht. Etwas versteckt findet sich dies in einer
Anweisung an die Auländerbehörden vom Dezember 2006 die besagt das weiterhin nicht in den Irak abgeschoben wird, außer wenn es sich um Straftäter handelt. Damit kommt dieser Erlass denen Abschieberlässen von Bayern und Niedersachsen nahe, dies wird in einer hessischen Verfügung vom 11.01.2007 deutlich: Als Straftäter werden Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt sind. Davon betroffen sind viele Iraker, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos Geld an ihre Familien im Irak geschickt haben. Auch Verstöße gegen die Residenzpflicht, das Verbot für Asylbewerber ihren Landkreis zu verlassen, führen schnell zu so hohen Tagessätzen. Hier ein aktuelles Beispiel Ob auch sogenannte “Sicherheitsgefährder” betroffen sind ist unklar. Abschiebungen sind definitiv möglich, seit das Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 13. März mitteilte das Rückübernahmeverhandlungen mit dem Nordirak abgeschlossen wurden. Den ganzen Beitrag lesen »

Behördenpost heißt meist nichts gutes. Doch dieser Brief (Auszug1, Auszug2), der seit 2003 an tausende Iraker ging, die oft seit Jahren in Deutschlad leben, verbreitet Angst und Schrecken. Die Ausländerbehörden informieren darin darüber das der Irak jetzt sicher ist und sie “freiwillig” ausreisen müssen. Das Asyl sei widerrufen und selbst Menschen aus Bagdad wird die Abschiebung angedroht sollten sie nicht “freiwillig” drothin zurückgehen wo täglich hunderte bei Anschlägen sterben gehen. Den ganzen Beitrag lesen »