Diese Politik der Zermürbung und Abschiebung ist nicht nur ein Verstoß gegen internationales Flüchtlingsrecht, sondern zynisch und menschenverachtend (Jugendliche Ohne Grenzen - Bayern)
Die Informationen der Frankfurter Rundschau, wonach ZOZIK Air die Irak Abschiebungen durchführt sind flasch. Zwar hat die Airline eine entsprechende Anfrage erhalten, Abschiebungen jedoch Abgelehnt. Wir freuen uns das ZOZIK Air sich nicht wie andere Fluglinien an dem schmutzigen Abschiebegeschäft beteiligt und entschuldigen uns dafür die Informationen erst jetzt überprüft zu haben. Den ganzen Beitrag lesen »
Wer sich die Aktionen des “Internationale Zentrum für Menschenrechte der Kurden” (IMK) in 2005 anschaut wird schon stutzig. Den ganzen Beitrag lesen »
Am 16. Juni fand der schwerste Anschlag seit langen im nordirakischen Kirkuk statt, in dass zumindest Bayern ab sofort abschieben möchte.
Bei einem zeitgleichen Angriff mit zwei Autobomben sind im Irak mindestens 80 Menschen getötet worden. Der Anschlag habe sich in Kirkuk ereignet, teilte die Polizei am Montag mit. Die meisten Verletzten, unter ihnen Frauen und Kinder, schwebten in Lebensgefahr, da sie schwere Verbrennungen erlitten hätten, sagte der Polizeichef von Kirkuk, Barhan Habib Tajjib. (Quelle: Die Welt)
Die deutschen Abschiebepläne in Richtung Nordirak sowie der Widerruf des Flüchtlingsschutzes von 18.000 Irakern in Deutschland wird international kritisiert.
(Washington, 10. Juli 2007) Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt:
„Die Entmachtung von Saddam Hussein bedeutet keineswegs, dass es für die irakischen Flüchtlinge sicher ist, in ihre Heimat zurückzukehren.” - dies wird von deutschen Politikern und Gerichten behauptet um Irakern den Flüchtlingsschutz zu entziehen und Abschiebungen zu ermöglichen. “Die deutsche Regierung sollte anerkennen, dass Verfolgung und weit verbreitete Gewalt trotz des Regierungswechsels in Bagdad andauern.†Die Bundesregierung wird Aufgefordert die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. (hier das gesamte Statement)
(Straßbourg, 11. Juli) Der EU-Menschenrechtskommisar Kommissar kritisiert nach seinem Deutschlandbesuch die “deutsche Politik der Aberkennung des Flüchtlingsstatus” und fordert Deutschland auf, “diese Politik in Ãœbereinstimmung mit dem internationalen Asylrecht zu überprüfen.” Insbesondere kritisiert er das Flüchtlingen aus dem Irak und Ex-Jugoslavien der Flüchtlingsschutz entzogen wird. (hier der gesamte Bericht des Deutschlandbesuches)
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland, das UN-Flüchtlingskommisartiat und Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International, Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Bundesregierung für ihre Irak-Flüchtlingspolitik. Hier eine Überischt
Der Poltitikwissenschaftler Thomas Schmidinger von der UNI Wien stellt nüchtern fest:
Mit der Verschärfung ethnisierter und sektiererischer Konflikte im Irak, zeigt die europäische Irak-Politik einmal mehr ihre Janusköpfigkeit. Während auf der einen Seite Horrorszenarien entworfen werden, gilt der Irak als „sicher“, sobald es darum geht Flüchtlinge dorthin abzuschieben.
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23.08. 35 Tote im Nordirak 