Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Deutschland widerruft als einziges europäisches Land das Asyl von anerkannten irakischen Flüchtlingen. Von 2003 bis 2006 wurden 20.000 Fälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, 18.000 Irakern wurde das Asyl aberkannt und erhalten ein Duldung. Es wird argumentiert das nach dem Sturz Saddam Husseins keine Verfolgungsgefahr mehr bestehe. Die Folgen der Widerufsvefahren sind zerstörte Existenzen, Familientrennung, Traumata und die panikartige Flucht aus Deutschland. Im Sommer 2007 wurden nach massiven Protesten beschlossen neue Widerrufsverfahren nur noch in Ausnahmefällen einzuleiten, trotzdem leben bereits 14.000 IrakerInnen als ausreisepflichtige Geduldete in der BRD und zahlreiche Widerrufsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Juristischer Hintergrund

Juristisch wird der Bürgerkireg im Irak einfach weggetrickst: Zwar gebe es im Irak Terror und bürgerkriegsartige Zustände, doch das sei allgemeines Lebensrisiko und treffe keine Bevölkerungsgruppe besonders, so dass Bundesamt. Besonders absurd ist es, dass die „freiwillige Ausreise“ in den Irak von den Behörden und den Gerichten für zumutbar gehalten wird. Im Juni 2006 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, der bestehende Abschiebestopp beruhe nicht auf humanitären Gründen, sondern auf fehlenden Flugverbindungen und noch nicht abgeschlossenen Rückübernahmeverhandlungen. Damit ist eine freiwillige Ausreise möglich und der Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis für Irakerinnen und Iraker auf Dauer versperrt. Iraker und Irakerinnen erhalten eine Duldung bis ihre Abschiebung möglich wird. Dies ist seit dem Frühjahr 2007 für den Nordirak der Fall, hierhin sind Abschiebungen seit Anfang 2007 möglich. -> mehr

Iraker fliehen aus Deutschland

Die 18.000 Widerrufsbriefe verbreiten Angst und Schrecken unter den Irakern, die oft schon seit Jahren in der BRD leben.

Viele IrakerInnen verlassen Deutschland, vor allem in Richtung Schweden – obwohl sie von dort meist wieder zurück geschickt werden. Teilweise gehe sie sogar in den Irak zurück, da sie eine zwangsweise Abschiebung fürchten die sie direkt den Behörden übergeben würde. Die Folgen sind zerstörte Existenzen, Familientrennung, Traumata und teilweise noch schlimmeres.

“Ein Iraker erzählte uns von seinem Freund, der freiwillig zurückging. Vor zwei Monaten wurde er entführt und ermordet.“

, berichtet das Politmagazin Monitor.

Die Panik ist verständlich, denn in den Widerrufsbriefen wird angekündigt, dass die Betroffenen zur „freiwilligen Ausreise“ verpflichtet sind und dass sie falls sie nicht ausreisen abgeschoben werden. Erst weiter unten in dem Brief ist vermerkt dass eine Duldung, die „Aussetzung der Abschiebung“, erteilt wird, wenn die Abschiebung aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ nicht möglich ist, was bisher außer für den Nordirak auch der Fall ist.

Zermürben bis zur Ausreise

Iraker erhalten nach dem Widerruf meistens eine Duldung. Die Duldung ist eine rechtlicher Zustand, der vor allem dazu benutzt wird um Flüchtlinge abzuschrecken und soweit zu zermürben dass sie freiwillig ausreisen:

Wer geduldet wird verliert seine Arbeitserlaubniss. Für die Kinder gilt keine Schulpflicht, sie erhalten kein Kindergeld, dürfen keine Ausbildung machen und nicht studieren. Es gibt zudem verminderte Sozialleistung die in Form von Sachleistung (z.B.: Essens- und Hygeniepakete in Bayern) ausbezahlt werden. Das Wohngeld wird durch einen Platz in einer Asylunterkunft ersetzt. Diese Unterkünfte sind in der Regel Container- oder Barackenlager in denen sich 3-4 Personen ca. 12m² teilen müssen. Abgesehen von der deutlich schlechteren sozialen Situation schwebt immer das Damoklesschwert der Abschiebung über einem, denn Geduldete Flüchtlinge können ohne weitere Begründung jederzeit abgeschoben werden. Auch wenn das im Falle des Iraks so bald nicht passieren wird, traumatisiert dieser Zustand der Ungewissheit und versperrter Lebensperspektiven Menschen auf Jahre hinweg. Angesichts der Tatsache dass viele Iraker seit Jahren gut integriert in der BRD leben, kritisierte selbst der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz,

“Es könne nicht sein, dass irakische Flüchtlinge, die oft seit Jahren in Deutschland leben, nach einem Widerruf in der Regel in die Duldung fallen, das muss ein Ende haben“.