Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Während versucht wird die Abschiebungen dadurch zurechtfertigen das es vor allem um Schwerkriminelle, Mörder und Vergewaltiger geht, sehen die Erlasse von Niedersachsen und Bayern ganz anders aus: Als Straftäter werden Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt sind. Davon betroffen sind viele Iraker, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos Geld an ihre Familien im Irak geschickt haben. Auch Verstöße gegen die Residenzpflicht, das Verbot für Asylbewerber ihren Landkreis zu verlassen oder mehrfaches Schwarzfahren führen schnell zu so hohen Tagessätzen. Hier ein aktuelles Beispiel dazu. Zum anderen deckte das Fernsehmagazin Monitor in einem Beitrag vom 3. Mai auf dass die Straftäter nur den Anfang machen sollen, sind sie Abgeschoben sollen Alleinstehende folgen und danach Familien.