Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

In Bayern sind Abschiebungen in den Nordirak selbst dann möglich, wenn die Betroffenen dort weder Familie noch sonstigen Rückhalt haben. Vorraussetzung ist lediglich das der Geburtsort in den autonomen Kurdengebieten und der Region Kirkuk liegt - selbst wenn diese Menschen ihr ganzes Leben in Bagdad verbracht haben. Kirkuk wird damit von Bayern in Vorwegnahme noch nicht getroffener Regelung den Autonomiegebieten zugeschlagen. Auf die ethnische Zugehörigkeit und damit erhöhte Verfolgungsgefahr für Christen aber auch Jesiden, Arabern und Turkemnen oder sonstige Kriterien soll es nicht ankommen. Dies Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 2006 feststellte das Christen im Irak allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt seien.

Der Bayerische Erlass stellt sich damit selbst gegen das Bundesinnenministerium. Dies hatte betont, eine Rückführung in die

„Autonomieregion Kurdistan-Irak (Provinzen Suleymania, Erbil, Dohuk)“ finde nur statt, „wenn die betreffenden Personen aus dieser Region stammen und dort in familiäre oder andere soziale Strukturen zurückkehren, die eine Wiedereingliederung der Rückkehrer in den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt sowie andere grundlegende Versorgungsdienste gewährleisten und deren Schutz übernehmen können“