Erlasse, Urteile, Dokumente
weitere Dokumente finden sie unter: www.asyl.net
Neue Weisung des BMI:
Christen, Yeziden und Mandäer können wieder den Flüchtlingsstatus erhalten. Widerrufsverfahren bei Familien, Kranken, Alten, müssen eingestellt werde. Download (pdf): Weisung des BMI an das Bundesamt zur Entscheidungspraxis über Irak-Flüchtlingen vom 15.05.2007
Ländererlasse zu Abschiebungen in den Nordirak
Abschiebeerlass Niedersachsen
Gutachten des Orientinstitutes ungütlig
Der Spiegel deckte auf das viele Asylgutachten des Orientistitutes ungültig sind. Hier der Artikel vom 24.September 2007: Geschichten wie aus 1001 Nacht Spielte Gutachten des Instituts im Asylverfahren eine Rolle, kann versucht werden über die Zweilhaftigkeit der Gutachten noch etwas zu erreichen. Sitchwort “Möglicher Verstoß gegen die Verwaltungsgerichtsordnung”. Den aktuellen Stand findet ihr bei Pro Asyl.
Wichtige Urteile
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 14. November 2007 - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte das sowohl Schiiten als auch Sunniten von Gruppenverfolgung bedroht sind. Dies kann als Grundlage für entsprechende Asylfolgeanträge genutzt werden. Es ist abzuwarten ob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil noch kippt.
Bundesverwaltungsgercht Urteil vom 27.06.2006 - Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine “unzumutbare Gefährdung” bei einer “frewilligen Rückkehr” in den Irak. Asylwiderrufe sind nach Ansicht des BVerwG damit rechtmäßig. Iraker werden “ausreisepflichtig” und können sofern kein Abschiebestopp besteht, abgeschoben werden.
Verwaltungsgericht Köln Urteil vom 12.01.2007 - Das VG Köln hält im gegensatz zum BVerwG Asylwiederrufe für rechtswiedrig.
Umfangreiche Quellensammlung zu Urteilen, Lageberichte, etc.
Aktuelle Lageberichte
UNHCR, September 2007:”UNHCR’s Hinweise zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs irakischer Asylbewerber”
Amnesty International, September 2007: “Millions in flight: the Iraqi refugee crisis”
Human Rights Watch, Juli 2007: “Caught in the Whirlwind” - Bericht über den Nordirak.
23.08. 35 Tote im Nordirak 
