Eigentlich wäre Nihad Ramazan längst in den Irak abgeschoben worden. Am 10.9. sollte der Iraker aus Regensburg abgeschoben werden. Sein Flug war gebucht, rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft. Dank des öffentlichen Drucks auf die Abschiebeairline Zagros-Air konnte diese jedoch dazu gebracht werden nicht nur Nihads Flug zu stornieren. Die Abschiebung scheiterte. Am 28.11. kam dann die erfreuliche Nachricht: Nihad kommt letztendlich doch zu seinem Recht und erhält einen Abschiebeschutz. Damit kann er in Deutschland bleiben. Wir freuen uns das du weiter bei uns bist! Insbesondere muss hier das Engagement der BI Asyl Regensburg hervorgehoben werden welche sich für Nihad einsetzte und diesen Erfolg erst möglich machte.
Die Frankfurter Rundschau verkündete diese Woche, dass ein “faktischer Abschiebestopp” für Sunniten aus dem Zentralirak erlassen wurde. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bayerischen VGH (VGH München, Urt. v. 14. 11. 2007 – 23 B 30496/07 u.a.). Ganz so einfach wie es in dem FR-Artikel klingt, ist das nicht. Den ganzen Beitrag lesen »
Das UNHCR hat in einer aktuellen Stellungnahme eine besondere Gefährdung der turkmensichen Minderheit im Irak festgestellt. In Deutschland werden nach massivem öffentlichen Druck mittlerweile Christen, Yeziden und Mandäer als verfolgte Minderheit anerkannt, Turkmenen jedoch nicht. Die Stellungnahme ist bei Gerichtsverfahren von Turkmenen sicher hilfreich, darum hier zum download:
Download (pdf): UNHCR Stellungnahme zu Turkmenen
VG Göttingen, vom 15.08.2007, Az. 2 A 571/05
Moderne Künstler aus dem Irak sind auch nach dem Sturz des Saddam-Regimes in ihrem Land noch bedroht. Deutsche Behörden dürfen solche Künstler daher nicht abschieben, hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Ein irakischer Grafiker und Bildhauer, der seit 1993 in Deutschland lebt und politisches Asyl erhalten hatte, gab an, er sei im Irak seines Lebens nicht sicher. Die Polizei kann ihn nicht vor den fundamentalistischen und islamistischen Gruppen schützen, die seine Kunst als “entartet” ansehen. (Quelle: Jurion)
Etappensieg! Die Proteste gegen die Irak-Abschiebungen und Asylwiderrufe zeigen Wirkung. Kurz nachdem die Presseaufmerksamkeit rund um das Thema Irak und Asylwiderrufe ihren Höhepunkt erreicht hat und die Postkartenkampagne gestartet ist, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Anweisungen vom Bundesministerium des Inneren (BMI) gekriegt. Schön ist vor allem, dass nicht nur Christen, Yeziden und Mandäer wieder den Flüchtlingsstatus erhalten können, sondern dass auch die Widerrufsverfahren bei Familien, Kranken, Alten, etc. eingestellt werden sollen. Den ganzen Beitrag lesen »
23.08. 35 Tote im Nordirak 
