Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Jetzt ist es amtlich: Austrian Airlines ist in das Geschäft mit den Irak-Abschiebungen eingestiegen. Letzten Freitag wurden ein Iraker in den Nordirak abgeschoben, Gerüchte über eine Sammelabschiebungen haben sich demgegenüber nicht bestätigt. Zumindest für bayerische Irakis gehen die Flüge von München über Wien nach Erbil. Zagros Air schiebt derzeit nur ganz vereinzelt ab, anscheinend hat dort die Kampagne doch nachhaltiger gewirkt als wir zunächst gedacht haben.

Ansonsten gibt es auch gute Nachrichten. Die Widerrufsverfahren gegen Irakische Flüchtlinge sind nach derzeitigem Erkentnissstand vollständig gestoppt worden, was mit bereits eröffneten Widerrufsverfahen passieren soll ist jedoch weiter unklar. Auch die Anerkennungszahlen für irakische Flüchtlinge sind in seit Start der Irak-Kampagne in die Höhe geschnellt.

Nach Angaben des Bundesamts stieg die Gesamtschutzquote (= positive Bundesamtsentscheidungen bezogen auf Asyl nach Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG und subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) für Asylbewerber aus dem Irak erheblich an.

Im Jahr 2006 lag die Gesamtschutzquote noch bei 8,3 %.
Vom 01.01. bis 18.05.2007 erfolgte ein Anstieg auf 14,2 %.
Anschließend, nach der vorgenannten Änderung der Entscheidungspraxis, stieg die Gesamtschutzquote im Zeitraum vom 19.05. bis 30.09.2007 auf durchschnittlich 90,4 % an.
(Quelle: BAMF)

Trotzdem ist die SItuation weiterhin dramatisch: Zum einen ist unklar was mit den bereits eingeleiteten Widerrufsverfahren geschieht, zum anderen wurden bereits 14.000 Iraker aufgefordert das Land zu verlassen - Sie leben seither mit einer Duldung, massiven rechtlichen Einschränkungen und in permanenter Angst vor der Abschiebung. (vgl. Flüchtlingsrat Bayern) Als weiteres Problem kommt hinzu das viele Ankommende Iraker über Griechenland einreisten und im Rahmen von EU-Regelungen direkt wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden wo ihnen Obdach- und Versorgungslosigkeit, Gewalt sowie die illegale Abschiebung droht. (vgl. Tagesschau)

Zur Zeit läuft ein E-Aufruf für eine Ende dieses Dramas, welcher hier unterzeichnet werden kann:
Online-Petition