Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Das Thema Irak steht auf der Arbeitsliste der Innenministerkonferenz welche vom 16. bis 18.April 2008 in Bad Saarow (Brandenburg) stattfindet. Es geht nicht nur um die Aufnahme von bis zu 30.000 irakischen Christen, sondern laut SZ auch um den Aufenthaltsstatus von 8000 hier lebenden IrakerInnen sowie 2900 IrakerInnen, deren Widerrufsverfahren bei Gericht
anhängig sind. Es war nicht so genau zu ermitteln, welche 8000 gemeint sind - wahrscheinlich aber die Geduldeten.

Anlasslich der IMK finden Proteste von Jugendliche Ohne Grenzen und anderen Gruppen statt.

Hier eine aktuelle Pressemeldung von heute:

Bayern will Aufnahme von mehr irakischen Christen in Deutschland

München (AP) Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will sich für die verstärkte Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Deutschland einsetzen. «Wir brauchen eine humanitäre Hilfe im Irak, eine Unterstützung irakischer Christen, die in Nachbarländer geflohen sind, und eine Perspektive für eine Aufnahme in begrenzter Zahl auch in Deutschland», erklärte der CSU-Politiker am Freitag in München. Er wolle dieses Thema auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche ansprechen.
Bayern habe bereits eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak aufgenommen, erklärte Herrmann. Er bekräftigte, dass es weiterhin keine Abschiebungen in den Irak geben werde. Ausnahmen habe es aber bei zehn schwerkriminellen Straftätern aus dem Nordirak gegeben.