Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!



"Die deutsche Regierung sollte anerkennen, dass Verfolgung und weit verbreitete Gewalt trotz des Regierungswechsels in Bagdad andauern.” (Human Rights Watch)


2. April 2008

Freispruch: Flüchtlinge warnen ist keine Straftat

Ein Flyer sollte einem Karawane-Aktivisten zum Verhägniss werden, so dachte sich das zumindest die Staatsanwaltschaft München. Im Rahmen einer Botschaftsvorführung in München wurden Flugblätter an die geladenen irakischen Flüchtlinge verteilt in denen sie davor gewarnt wurden zur Botschaft zu gehen da dies ihre Abschiebung nach sich ziehen könnte. Angeblich ein Aufruf zu Straftaten, es kam zum Prozess doch am Ende plädierte selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Die Aussage “geht nicht zur Botschaf. Sagt nichts ohne euren Anwalt” ist halt kein eindeutiger Aufruf. mehr dazu unter www.carava.net


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