Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

Etappensieg! Die Proteste gegen die Irak-Abschiebungen und Asylwiderrufe zeigen Wirkung. Kurz nachdem die Presseaufmerksamkeit rund um das Thema Irak und Asylwiderrufe ihren Höhepunkt erreicht hat und die Postkartenkampagne gestartet ist, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Anweisungen vom Bundesministerium des Inneren (BMI) gekriegt. Schön ist vor allem, dass nicht nur Christen, Yeziden und Mandäer wieder den Flüchtlingsstatus erhalten können, sondern dass auch die Widerrufsverfahren bei Familien, Kranken, Alten, etc. eingestellt werden sollen.

Download: Weisung des BMI an das Bundesamt zur Entscheidungspraxis über Irak-Flüchtlingen vom 15.05.2007

Christen, Yeziden und Mandäer ohne Flüchtlingsstatus sollten jetzt unbedingt Asylsfolgeanträge stellen, dazu sollte auf die BMI-Anweisung verwiesen werden (hier zum download (pdf)). Folgende Personen die sich in einem Widerrufsverfahren befinden, können und sollten nun erwirken das ihr Widerrufsverfahren auf Eis gelegt:

• Personen aus dem Großraum Bagdad ohne inländische Fluchtalternative
• alleinstehende Frauen ohne Familienbindung
• Familien mit minderjährigen Kindern
• kranke Personen und Personen ab einem Alter von ca. 65 Jahren
• Personen, die sich bereits lange in Deutschland aufhalten, gut integriert sind und keine eigenen Bindungen zu ihrem Herkunftsland haben.

Die Rechtliche Grundlage ist eine Weisung des BMI an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 15.Mai 2007. Das gerade am 15.Mai diese Weisung kommt ist kein Zufall. Im Irak hat sich die Lage in diesem Zeitraum nicht verschlimmert, in Deutschland ist es jedoch zu Protesten und großer Pressekritik gekommen. Zur Chronologie:

30.03.2007 Start der Kampagne gegen Irak-Abschiebungen mit einer Pressekonferenz.
31.03.2007 Demonstration mit 300 Menschen in München.
21.04.2007 Aktion gegen Botschaftsvorführung von IrakerInnen.
03.05.2007 Monitorbeitrag
09.05.2007 Start der Postkartenaktion.
15.05.2007 Neue Irak-Weisung an das Bundesamt.

Die Bundesregierung gerät seit Mai wegen der geplanten Abschiebung von Irak-Flüchtlingen und den Widerrufsverfahren immer stärker unter Druck. “Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen kritisierten Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, Flüchtlinge trotz einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Irak abzuschieben”, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Wir denken dass v.a. die große Pressaufmerksamkeit um die Aktionen das Thema Irak-Widerruf und Abschiebungen auf den Tisch gebracht hat und große Empörung hervorgerufen hat.

Dieser kleine Erfolg konnte nur erreicht werden weil einige mutige Irakerinnen und Iraker bereit waren mit ihrem Gesicht, ihrer Geschichte und ihrer Stimme in die Öffentlichkeit zu treten. Noch einmal ein großes Lob an alle die, die Zeitung, Radio und Fernsehleuten Interviews über ihre Situation gegeben haben. Ihr habt schon jetzt etwas für einen kleinen Teil der IrakerInnen erreicht. Weiter so!

Von ihren Abschiebeplänen ist die Regierung jedoch nicht abgerückt, ein Abschiebestopp und ein Aufenthaltsrecht für die geduldeten Iraker wird im realitätsfernen Berlin immer noch verwehrt, während im Irak weiterhin ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Abschiebestopp sofort, Bleiberecht für Alle!