Aufenthalt Jetzt! Irak-Abschiebungen stoppen!

“Weil Asylbewerber Kamal seinen Onkel besuchen wollte und dafür regelwiedrig den Landkreis verließ, soll der 23-Jährige jetzt in den Irak abgeschoben werden. Dorthin, wo sein Vater von Saddam-Milizen ermordet wurde, wo auch jetzt noch ein blutiger Bürgerkrieg tobt” (Abendzeitung 23.4.2007). So berichtete die Abendzeitung über das Schicksal eines jungen Irakers, der nach dem Bayerischen Abschiebeerlass akut von einer “Rückführung” bedroht ist.

Der Erlass sieht vor das Straftäter aus dem Nordirak abgeschoben werden. Kamal ist so ein Straftäter, obwohl er nie jemandem etwas zu leide getan hat. Sein Verbrechen: Während seines Asylverfahrens durfte er seinen Landkreis Landsberg nicht verlassen, besuchte jedoch zweimal seinen Onkel in München. Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht, eine Straftat. Wird er abgeschoben taucht er nur als abgeschobener Straftäter in einer Statistik auf mit der Günther Beckstein auf populistischen Stimmenfang gehen kann. Sein Schicksal bleibt unbekannt, was mit ihm in Kirkuk passiert interessiert dann niemanden mehr.

Besonders tragisch: Würde er in einem anderen Bundesland leben wäre er zunächst nicht auf der Abschiebeliste. Nicht etwa weil hier die Residenzpflicht nicht gelten würde, dies ist eine bundesweite Schickane die zur Kriminalisierung von Flüchtlingen dient. Der Grund liegt in seinem Geburtsort Kirkuk. Lediglich Bayern schlägt die Konfliktregion um Kirkuk dem teilautonomen Nordirak zu, der angeblich sicher sei. Und nur mit dem Nordirak gibt es ein Rückübernahmeabkommen, das heißt das auch nur in den Nordirak abgeschoben werden kann. Kamal ist vor sechs Jahren aus dem Irak geflohen. Jetzt bricht eine Welt für ihn zusammen. “Zuhause wartet nur der Tod”, sagte der 23-Jährige der Abendezeitung.

Heute in Kirkuk: Vier irakische Polizisten werden auf offener Straße erschossen. In einem benachbarten Dorf findet die Polizei einen toten Iraker, er wurde gefoltert und erschossen. (Quelle: Iraq Today 27.06.2007).